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RKI-Protokolle: VG Osnabrück zieht juristische Konsequenzen

veröffentlicht am 30.9.2024; Autorin: Cornelia Margot, Volljuristin Eine Zusammenfassung der Beschlussvorlage des Verwaltungsgerichtes Osnabrück Das Verwaltungsgericht Osnabrück (im Weiteren: VG) hat über die Klage einer Pflegehelferin zu entscheiden, gegen die aufgrund des § 20a IfSG (einrichtungsbezogene Nachweispflicht) ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot verhängt worden war. Da sie nach Außerkrafttreten dieser Norm am 31.12.2022 noch Schadensersatzansprüche geltend […]

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