veröffentlicht am 4.11.2025 von Presseteam MWGFD

In diesem Video richtet sich MWGFD-Mitglied Dr. jur. Beate Pfeil, die am 13. Oktober 2025 als Sachverständige im Gesundheitsausschuss geladen war, mit einem persönlichen und juristisch fundierten Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Delegierten des Bundesrates. Anlass ist die bevorstehende Entscheidung über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Dr. Pfeil warnt vor einer zunehmenden Gefährdung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und staatlicher Souveränität, wenn nationale Entscheidungen faktisch auf die Expertise einer Organisation verlagert werden, die nach ihrer Einschätzung nicht mehr unabhängig und frei von Interessenkonflikten agiert.

Im Mittelpunkt ihrer Ausführungen stehen:

die Wahrung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
die kritische Rolle der WHO und mögliche Abhängigkeiten von privaten Geldgebern,
die Gefahr einer Einschränkung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit durch neue Regelungen zu „Fehl- und Desinformation“,
sowie die verfassungsrechtlichen Risiken einer erweiterten Einflussnahme der WHO in nationale Gesundheitsfragen.

Am Ende ihres Beitrags ruft Dr. Pfeil die Abgeordneten dazu auf,

„eine Gewissensentscheidung zu treffen und den 2024 geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem betreffenden
Zustimmungsgesetz eine klare Absage zu erteilen„

– im Sinne der Freiheit, des Grundgesetzes und künftiger Generationen.

Anbei Dr. Pfeils

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. Juli 2025:
https://mwgfd.org/media/dr_pfeil_stellungnahme_anhoerung_igv.pdf

Zusammenfassende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. Juli 2025:
https://mwgfd.org/media/dr_pfeil_zusammenfassung_igv_stellungnahme.pdf

Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie die Delegierten des Bundesrates in Schriftform:
https://mwgfd.org/media/de_pfeil_appell_igv_zustimmungsgesetz.pdf

Aktualisierung 7.11.25:
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005, IGV) vom 23. Mai 2005“ (21/1508, 21/1905) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete für und 131 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Gegen den Gesetzenwurf stimmten 130 Abgeordnete der AfD, sowie Frau Dr. Saskia Ludwig von der CDU.