veröffentlicht am 29. Juli 2024; Autorin: Cornelia Margot, Volljuristin
Wir erinnern uns sicher alle noch an die Aussage von Herrn Lothar Wieler auf einer Pressekonferenz am 28. Juli 2020:
„Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen. Die müssen also der Standard sein. Die dürfen nie hinterfragt werden. Das sollten wir einfach so tun.“
Diese Sätze haben bei den Maßnahmenkritikern der ersten Stunde schon damals viel Empörung ausgelöst. Heute, nach der Veröffentlichung der nahezu kompletten Unterlagen des Covid-19-Krisenstabes des RKI, wissen wir: Herr Wieler hatte recht! Aus seiner Sicht und mit seinem Insiderwissen. Es konnte und durfte nichts hinterfragt werden. Weil es nämlich keine Antworten gegeben hätte. Oder nur äußerst Erstaunliche, Befremdliche. Teils beruhten die angeblich wissenschaftlich begründeten Maßnahmen und Regeln nämlich auf einer bestenfalls dünnen, unklaren Datenlage. Teils hatten die Wissenschaftler des RKI durchaus brauchbare Daten und Informationen zur Hand – nur besagten diese oftmals das genaue Gegenteil von dem, was der Bevölkerung als „Stand der Wissenschaft“ verkauft wurde.
Zahlreiche Beispiele dazu fanden sich bereits in dem ersten Schwung der RKI-Protokolle, die dankenswerterweise von Paul Schreyer, einem der Herausgeber von „Multipolar“, freigeklagt worden waren.
Weitere Beispiele gehen nun seit dem 23.7.24 durch die Medien. Leider mal wieder nur durch die alternativen Medien. Abgesehen von rühmlichen Ausnahmen wie z.B. Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/das-wird-lauterbach-nicht-gefallen-rki-files-des-corona-krisenstabs-komplett-entschwaerzt-veroeffentlicht-li.2237725) oder schwaebische.de. (https://www.schwaebische.de/politik/corona-rki-files-protokolle-drosten-spahn-das-wollte-die-regierung-deutschen-verheimlichen-2726483)
An dieser Stelle soll nur ein inzwischen berühmter Text herausgegriffen werden. Am 3.11.2021 sagt Herr Jens Spahn, damals geschäftsführender Bundesgesundheitsminister:
„Wir erleben gerade eine Pandemie der Ungeimpften. Und diese ist massiv….“
Im RKI-Protokoll vom 5.11.2021 heißt es:
„In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften
gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt. Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?…..
– Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen.
– Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann
eher nicht korrigiert werden“.
Bedeutet: das RKI hat Daten, die die Behauptungen der Politiker nicht nur nicht stützen, sondern die ihnen sogar widersprechen.
Weitere Beispiele für (aufgezwungen) opportunistisches Handeln wider besseren Wissens können in den freien Medien nachgelesen werden (falls man nicht selbst an die 4000 Seiten auswerten will).
Diese Beispiele betreffen Fragen zum (nicht vorhandenen bzw. zweifelhaften) Nutzen sowie zu den Gefahren des Tragens von Masken durch die Bevölkerung.
Fragen zur Sinnhaftigkeit der Teststrategie.
Fragen zur Impfeffektivität.
Hierzu war man zu Beginn unsicher. Später wusste man dann positiv, dass sie bei weitem nicht so grandios war, wie es der Bevölkerung trotzdem weiterhin weisgemacht wurde. Und schließlich auch Fragen zu den intern durchaus von Anbeginn an bekannten Impfnebenwirkungen.
Und sie zeigen nicht zuletzt auf, wie häufig die Mitarbeiter des RKI mit sich ringen bei der Frage, wie sie mit der Diskrepanz zwischen ihrem (Nicht-)Wissen einerseits und den Reden und dem Handeln der Politiker umgehen können. Und wie mit den Wünschen und Anweisungen der Politiker an sie.
Sei es, dass die Wissenschaftler des RKI dazu aufgefordert wurden, die von den Politikern gewünschten Maßnahmen kommunikativ aufzubereiten und wider besseren Wissens mit Daten zu unterfüttern. Sei es, dass sie wissenden Auges unzufrieden schweigend dabei zusahen, wie unbegründete Maßnahmen angeordnet wurden.
Das alles liegt nun offen da, steht frei im Internet und kann von jedermann gelesen und ausgewertet werden.
Wie geht die Presse, wie geht der öffentlich-rechtliche Rundfunk damit um? Erkennen sie an, dass der Herausgeber des vergleichsweise kleinen Magazins „Multipolar“ viel Zeit und Kosten in investigativen Journalismus investiert hat? Dass ein anonymer Hinweisgeber den Mut hatte, der Journalistin Aya Velazquez weitere Protokolle zu übergeben?
Nein, das tun sie nicht. Ausnahmen siehe oben.
Nicht die Freigabe der Protokolle war am 23.7.2024 die Nachricht. Nicht die nach und nach durchgesickerten brisanten Inhalte wurden ohne Bezahlschranke publiziert. Verschweigen konnte man das Thema aber auch nicht. Also griff man zu dem beliebten Kunstgriff, nicht die Nachricht selbst zu bringen, sondern die Reaktion auf die Nachricht zur Nachricht hochzupushen.
„RKI missbilligt Veröffentlichung von Corona-Protokollen.“
Das war der Aufreger des Tages. Begleitet von einer leicht beleidigten Absichtsankündigung à la „Wir hätten sie doch sowieso demnächst veröffentlicht“.
Die meisten Artikel der ersten Stunde basierten auf einer dpa-Meldung, die u.a. folgende Sätze enthielt:
„Das RKI hatte im Mai bereits die Protokolle …. weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. …… Auslöser war eine vorherige Veröffentlichung der Protokolle durch das Online-Magazin „Multipolar“, das von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt wird. Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus.“
Stellen wir uns den Durchschnittskonsumenten des ÖRR und der großen Tageszeitungen vor. Er weiß nichts davon, dass Paul Schreyer von Multipolar jahrelang gegen das RKI prozessieren musste, bevor dieses die geschwärzte Fassung herausgeben musste. Er erfährt es auch nicht.
Er weiß noch nicht einmal, wer die Schwärzungen auf Steuerzahlers Kosten vorgenommen hat. War es nicht – der Text suggeriert dies – womöglich Multipolar selbst, um dadurch eine Debatte über die angeblich fehlende Unabhängigkeit des RKI auszulösen?
Nichts Genaues weiß man nicht. Nicht einmal die (Vorsicht: Ironie) eminent wichtige Frage, in welcher „Ecke“ Multipolar denn nun genau zu verorten sein könnte. Da ist man vorsichtig – die Herausgeber haben bereits bewiesen, dass sie vor Gericht einen langen Atem haben. Aber dass Kritiker jemanden in die Nähe von irgendwas hinrücken – so ein Geraune geht immer. A bissel was bleibt immer hängen. Aber gesagt hat man nichts.
Den Vogel schießt die tagesschau vom 23.7.24 ab. Der Medizinstatistiker Gerd Antes wird zugeschaltet und sagt:
„Und letztlich waren es ja immer völlig eindeutige Entscheidungen. Aber die Komplexität des Geschehens, die kam nie an die Öffentlichkeit. Und das ist jetzt damit nochmal geliefert worden“.
Korrekterweise hätte er sagen müssen:
„Und letztlich wurden die Entscheidungen ja immer als eindeutig, als wissenschaftlich begründet und alternativlos dargestellt; ja, sogar als „nicht zu hinterfragen“. Aber die Tatsache, dass es sich hierbei um rein politische Entscheidungen gehandelt hatte, das kam nie an die Öffentlichkeit. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse des RKI zu den jeweiligen Detailfragen waren oftmals bestenfalls uneindeutig; oftmals besagten sie aber sogar das genaue Gegenteil dessen, was die Politiker in der Öffentlichkeit behaupteten und entschieden. Dieser Widerspruch zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Entscheidungen ist damit nun aufgedeckt worden.“
Was machen nun einige Aktivisten angesichts dieser sprachlichen Feinheiten, dieser Irreführung der Bevölkerung und dieser Angriffe der Medien hart entlang der ideologischen Gürtellinie?
Sie streiten sich darüber, wer wann was als Erster gewusst hat. Sie ärgern sich über die Aussage, dass man nun endlich wisse, dass das RKI weisungsgebunden handeln bzw. schweigen musste. Insbesondere Rechtsanwälte kritisieren diese Aussage. Rechsanwälte, die in zahlreichen anonymen und auch in spektakulären Gerichtsverfahren Zeit, Kosten und Mühe nicht scheuten, Beweise zusammenzutragen, Studien auszuwerten, die Informationen für das Gericht aufzubereiten und somit darzulegen, dass es mit dem Mantra „die Wissenschaft hat festgestellt / das RKI hat gesagt / sie wussten doch nicht und sie wollten doch bloß“ nicht weit her ist.
Ja, die Kollegen haben recht. Wer wissen wollte, wer beruflich wissen musste, der konnte wissen. Und der wusste auch. Der konnte komplizierte Schriftsätze verfassen und Beweisketten aufbauen. Und wir alle wissen – und niemand bezweifelt es – dass sie das auch taten.
Aber ist das ein Widerspruch? Das Wissen, das wir jetzt haben, ist ein Anderes. Ein Prägnantes. Ein Massentaugliches. Eines, auf das man mit dem Finger zeigen kann. Da. Schau her. Da steht’s. Vom RKI selbst aufgeschrieben. In wenigen kurzen Sätzen. Sätze, die man abspeichern, kopieren und auf Flyer drucken kann. Die man laminieren und in Fußgängerzonen auf Wäscheleinen hängen kann. Die jeder versteht. Vor allem, wenn man sie dann noch zu den tatsächlichen Geschehnissen zeitlich einordnet. Das ist unsere Aufgabe jetzt. Darauf kommt es jetzt an. Nicht darauf, sich darüber zu streiten, wer der Erste und der Beste war.
Zu solchen Streitereien haben wir keine Zeit. Das können wir uns nicht leisten. Es ist überflüssig. Und hilft uns nicht weiter, wenn das nächste Virus durchs Dorf getrieben wird. So gut geht’s uns nicht, dass Zeit wäre für Profilierungen und Spaltungen.
Was ist stattdessen zu tun?
Die „pikantesten“ Stellen werden vielerorts im Netz verbreitet. Idealerweise mit Datum und Seitenzahl. Jeder kann sich was abspeichern, was rausschreiben oder ausdrucken. Fotokopieren. Verteilen. Zeigen. Da, schau, da steht’s.
Die ersten Rechtsanwälte haben schon angekündigt, Wiederaufnahmeverfahren zu prüfen.
Auch die Kollegen an den Gerichten mögen in sich gehen und sich auf die Tatsache besinnen, dass „hinterfragen“ nichts Anrüchiges ist, sondern eine Aufgabe eines jeden Richters.
Genauso, wie es die Aufgabe eines jeden Journalisten ist, der nicht nur seinen Namen über eine dpa-Meldung setzen, sondern handwerklich ordentlichen Journalismus betreiben möchte.
Und bleiben wir sachlich-nüchtern bei dem, was wir schreiben. Die blanken Tatsachen sprechen für sich. Die Unsitte, Fakten wild zu interpretieren und das Interpretierte als Tatsache zu behaupten, überlassen wir getrost den Sensationsjournalisten. Wir haben keine Zeit, uns gegen den Vorwurf, Fake News zu verbreiten, zu verteidigen. Die Unkritischen können nämlich urplötzlich sehr kritisch werden, wenn es darum geht, die Darstellungen der „in die Nähe von wer weiß wo Gerückten“ zu überprüfen.
Wir haben nicht nur nicht die Zeit dazu. Wir haben es auch nicht mehr nötig.