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Petition des Ärztlichen Berufsverbands Hippokratischer Eid: Die IGV-Änderungen sind abzulehnen

Der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid, unter Federführung von Dr. jur. Beate Pfeil, hat beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition zur Frage der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO eingereicht. Darin wird gefordert, dass der Petitionsausschuss die Bundesregierung auffordern möge, die kürzlich von der WHO beschlossenen Änderungen der IGV abzulehnen.

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Die MWGFD unterstützen diese Petition. Wir bitten Leser, welche dies ebenfalls tun, ihre Unterstützung dem Petitionsausschuss zur Kenntnis zu bringen.

Es folgt der Wortlaut der Petition.


Wir fordern den Deutschen Bundestag dazu auf, 1. sich bis 31.10.2024 mit den neuen IGV zu befassen und von der Bundesregierung die fristgerechte Ablehnung IGV-Änderungen vom 1.6.2024 (Art.59.1, 61IGV, Art.22 WHO-Verf.) zu verlangen, d.h. deutlich bevor diese international verbindlich werden 2. keine WHO-Empfehlungen ohne die nach dem GG erforderliche eigene Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen v. a. der Nutzen-Risiko-Abwägung zu übernehmen und die Länderkompetenzen zu achten

Begründung

1. Die IGV-neu wurden unter Verstoß gegen die völkerrechtlich zwingende Viermonatsfrist des Art. 55.2 IGV „verabschiedet“. Fraglich ist zudem, ob die erforderliche einfache Mehrheit überhaupt erreicht wurde.

2. Die IGV-neu führen eine „Pandemische Notlage“ (engl. PE, Art. 12.1, 12.4bis) ein. Als Steigerung der „gesundheitlichen Notlage int. Tragweite“ (engl. PHEIC, Art. 1.1) lässt diese (noch) schärfere Grundrechtseingriffe erwarten. Die PE ist sehr vage definiert und kann – wie auch der PHEIC – vom WHO- Generaldirektor z.B. auch entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse und damit willkürlich ausgerufen werden (vgl. 3.).

3. Die WHO entscheidet intransparent und legt Interessenkonflikte nicht offen. Sie unterliegt keiner unabhängigen, verbindlichen Kontrolle der Verhältnismäßigkeit oder Evidenz ihrer Entscheidungen (z.B. Notstandsausrufungen, Empfehlungen) und hat seit Jahrzehnten immer wieder zu schweren Fehlentscheidungen (Schweine- u. Vogelgrippe, Covid-19) geführt.

4. Die WHO und ihre VS maßen sich ein „Wahrheitsmonopol“ an, indem sie u.a. zur Bekämpfung sog. Fehl- u. Desinformation verpflichten (Annex 1A Nr. 2.c.vi, Nr. 3.i). Dies öffnet einer willkürlichen Zensur Tür und Tor, verletzt die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und liefert die Bevölkerung an Falschinformationen und ggf. Wissenschaftsbetrug aus.

5. Die IGV-neu setzen nun explizit auf die Förderung der Massenproduktion, Finanzierung und Verteilung „relevante(r) Gesundheitsprodukte“, v.a. von „Impfstoffen“ und auch Gen-therapeutischen Medikamenten, ohne deren Notwendigkeit, Sicherheit, Effizienz, oder regionale Erfordernis oder Verhältnismäßigkeit zu thematisieren (Art. 13.8, 13.9, 44.2, 44.2bis, 44.2ter, 44.2quater).

6. Die WHO fokussiert einseitig nur auf einem rein pharmazeutisch orientierten Medizinbild und greift damit in die Therapiefreiheit ein.

7. Die IGV-neu / WHO wollen die genetische Impfstoffforschung fördern damit die Gain-of-Function Forschung, die das größte Pandemierisiko insgesamt ist und die auch die Corona- Pandemie ausgelöst hat. Sie missachten die extremen Gefahren, die von dieser Forschung ausgeht.

8. Die WHO ist zu 85% von freiwilligen Spenden, darunter v.a. solchen aus der Pharmaindustrie abhängig, Interessenkonflikte werden nicht offengelegt.

9. Die WHO bewirbt unkritisch gefährliche modRNA-Impfstoffe, die regelmäßig die Gehirn- und Nervenzellen angreifen, das Krebsrisiko erhöhen und die Fruchtbarkeit beschädigen. Sie ignorieren dabei Evidenz sowie Sicherheits- u. Überwachungsstandards! Von Experten festgestellte Sicherheitsrisiken können nach dem WHO- „Emergency Use Listing“ unter Verschluss bleiben!

FAZIT: Die WHO ist eine durch Willkür, fatale Fehlentscheidungen, Intransparenz und Fremdsteuerung geprägte Organisation, von der eine Dauergefährdung von Leben, Gesundheit, körperlicher Unversehrtheit und weiteren elementaren Freiheitsrechten ausgeht. Angesichts der Punkte 2.-9. werden diese Probleme durch die neuen IGV massiv verschärft.

Anregungen für die Forendiskussion

Diese Petition ist absolut wichtig, da die völkerrechtswidrige Missachtung der 4 Monatsfrist zur Vorlage der vielen und sehr weitreichenden Änderungen der IGV den Staaten und auch unseren Bundestagsabgeordneten keine Zeit lässt, sich genau damit zu befassen und allen Folgen, Kosten und Gefahren für die Gesundheit der Menschen wie auch die Demokratie, die daraus ggf. erwachsen, ermessen zu können.

Die zusätzlich zur Zensur der Wissenschaft verabschiedeten Einrichtung von WHO-Büros in allen Vertragsstaaten, die die Einhaltung der Maßnahmen überwachen sollen, ist nicht akzeptabel. Diese fördern die schon seit Jahren beabsichtigte Machtausweitung der WHO nicht nur im Gesundheitssektor, sondern auch in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

Diese totalitären Bestrebungen einer juristisch nicht kontrollierbaren und intransparent entscheidenden Institution tragen die Gefahr in sich, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung auszuhöhlen. Daher muss die Regierung die neuen IGV ablehnen.