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Allgemein Gesellschaft und Wirtschaft

Fall Urmetzer – Urteil noch im März?

verfasst von der Autorin Cornelia Margot (Volljuristin); veröffentlicht am 7. März 2024

Das Verfahren gegen den Nürnberger Facharzt Wolfgang Urmetzer vor dem Landgericht Nürnberg neigt sich dem Ende zu. Herr Urmetzer muss sich bekanntlich gegen den Tatvorwurf des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in Form von Maskenbefreiungsattesten verteidigen.

An sich sollten am Montag, dem 4. März 2024, die Plädoyers gehalten werden. Kurzfristig wurde dieser Termin wegen einer Erkrankung des Vorsitzenden Richters abgesagt. Vermutlich geht es am 15. März 2024 ab 12 Uhr weiter.

Der Angeklagte hat das „letzte Wort“. Es ist davon auszugehen, dass Herr Urmetzer diese Möglichkeit ergreifen und ein ausführliches eigenes Plädoyer halten wird. Die ursprünglich für den 15. März 2024 vorgesehene Urteilsverkündung wird dann bestimmt auch verschoben werden. Es ist kaum anzunehmen, dass nach den umfangreichen Plädoyers unmittelbar danach das Urteil verkündet wird. 

Am 18.1.24 berichteten wir zuletzt ausführlich über dieses Verfahren. Im Beitrag „Masken auf dem Prüfstand“ ging es um die Aussage von Dr. Kisielinski, der von der Verteidigung als Privatgutachter geladen war.

Was geschah weiter in der Zwischenzeit?

Im Februar fanden noch drei Verhandlungstermine statt.

Am 6.2.24 erhielt Herr Urmetzer die Gelegenheit, vor Gericht eine persönliche Stellungnahme vorzutragen. Diese war strikt sachlich-fachlich gehalten. Das Manuskript hierzu wurde dem Gericht und der Staatsanwaltschaft übergeben, nebst Auszügen aus zwei anerkannten medizinischen Lehrbüchern.

Der erfahrene Facharzt für Anästhesie zitierte aus diesen Lehrbüchern, bei denen es sich um anerkannte Standardwerke handelt, die seit Generationen bei der Ausbildung von Anästhesisten herangezogen werden. So konnte er darlegen, dass eine Rückatmung von CO2 in Narkosesystemen bei Patienten zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden sicher ausgeschlossen sein muss. Das ist schulmedizinisches Standardwissen. Des Weiteren verwies er auf eine bereits seit Mitte der neunziger Jahre in Lehrbüchern vorgestellte, kontrollierte klinische Studie. In dieser wurde bei mehr als 3000 Operationen festgestellt, dass das Tragen bzw. Nicht-Tragen einer Maske seitens des Operationsteams keinerlei Auswirkung auf die Anzahl der postoperativen Infektionen hatte. Die Infektionsraten waren in beiden Gruppen gleich. 

Dieser Kenntnisstand wird durch unzählige weitere Studien und aktuelle Veröffentlichungen bestätigt, zu denen Dr. Kisielinski im Verhandlungstermin am 11. Januar 2024 versucht hatte, Stellung zu nehmen.  

Herr Urmetzer konnte somit darlegen, dass es auch aus schulmedizinischer Sicht unstreitig ist, dass Beeinträchtigungen durch das Tragen einer Maske entstehen. Nur die Frage, wie gravierend schädlich, gesundheitsgefährdend und unerträglich diese Beeinträchtigungen jeweils sind, kann individuell sehr unterschiedlich sein.

Weitere Ausführungen in seiner Stellungnahme bezogen sich auf die Anwendung der Regeln über die Fernbehandlung (nebst Blick über den deutschen Tellerrand hinaus auf die Handhabung in anderen europäischen Ländern). Ein Aspekt, der in anderen einschlägigen Gerichtsverfahren seitens der Richter bisher keine Berücksichtigung fand, der bei Prüfung des Tatbestandmerkmals „unrichtig“ aber an sich nicht übergangen werden kann.

Und obwohl es die Telemedizin-Richtlinie seit 2018 bei glaubhaft und plausibel geschilderten Beschwerden erlaubt, Atteste auch ohne Untersuchung auszustellen, hat Herr Urmetzer alle seine Patienten noch zusätzlich zu einem persönlichen Termin in seine Praxis gebeten.

Zitate aus der Berufsordnung für Ärzte, dem hippokratischen Eid, dem Genfer Gelöbnis und der UN-Kinderrechtskonvention rundeten den Vortrag von Herrn Urmetzer ab und stützen sein Vorgehen.  

Am 6. Februar wurden außerdem seitens der Verteidigung neun Beweisanträge gestellt zur Einholung weiterer Sachverständigengutachten, Sämtliche Beweisanträge wurden durch Beschluss vom 26. Februar mit unterschiedlichen Begründungen abgelehnt.

Wir werden über den weiteren Verlauf des Verfahrens berichten.

An dieser Stelle möchten wir unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass ein der verfassungsmäßigen rechtsstaatlichen Ordnung entsprechendes, an Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit sowie wissenschaftlichen Fakten orientiertes Urteil gesprochen wird.