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Gesellschaft und Wirtschaft

Fall Urmetzer – Näheres zum Urteil

veröffentlicht am 21. März 2024; Autorin Cornelia Margot (Volljuristin)

In dem Verfahren gegen den Nürnberger Facharzt Wolfgang Urmetzer wurde am 20. März 2024 das erstinstanzliche Urteil gesprochen. Wegen 264 angeblich unrichtigen Gesundheitszeugnissen (Maskenbefreiungsattesten) war gegen Herrn Urmetzer Klage erhoben worden. Was blieb davon übrig – nach 30 Verhandlungstagen, der Befragung von 200 Zeugen, der Anhörung von zwei, vom Gericht bestellten Sachverständigen, und einem von der Verteidigung geladenen Privatgutachter? Sowie etlichen weiteren – bis zum letzten Tag gestellten –  abgelehnten Beweisanträgen.

Um die 200 Fälle wurden bereits am vorletzten Verhandlungstag eingestellt. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung, Zahlung einer Geldstrafe von € 10.000,- an eine Long-Covid-Organisation und ein dreijähriges Verbot, Atteste auszustellen, beantragt.

Nun fiel das Urteil. Herr Urmetzer wurde wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 26 Fällen zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à € 100,- verurteilt. In den übrigen Fällen wurde er freigesprochen. Doch unter den 26 Attestinhabern befanden sich 23 Kinder! Warum kam für die Richter gerade in diesen Fällen kein Freispruch in Frage? Vorbehaltlich einer Analyse der schriftlichen Urteilsbegründung, die noch nicht vorliegt, ergibt sich aus der mündlichen Urteilsbegründung Folgendes:

Es waren Schulkinder – teilweise noch im Grundschulalter – die erheblich unter dem aufgezwungenen stundenlangen Masketragen in der Schule litten. Die verzweifelten Eltern, von denen einige schon von anderen Ärzten ausgelacht und abgewiesen worden waren, hätten sich, so die Richter, telefonisch an Herrn Urmetzer gewendet, der dann ein Attest zugesandt hätte. Laut Aussage von Herrn Urmetzer habe er getan, was nötig war, um den Kindern weiteres unnötiges Leid zu ersparen. Es fand demnach in allen Fällen einige Tage bis maximal wenige Wochen nach dem Telefonat eine persönliche Befragung und Untersuchung des Kindes statt.

Das wird Herrn Urmetzer nun zum Vorwurf gemacht.

Er hätte sich die Kinder ans Telefon holen lassen und mit ihnen reden müssen. Anstatt sich auf die Aussagen der besorgten erziehungsberechtigten Eltern zu verlassen.

So sieht sie heutzutage aus – die Fürsorge für unsere Kinder. Sie reiht sich ein in die unsäglichen Zumutungen, denen Kinder in den letzten Jahren gnadenlos ausgesetzt waren. Zur Bekämpfung einer Pandemie – von der wir nun aufgrund der von Multipolar freigeklagten Besprechungsprotokolle des RKI wissen, dass die Pandemielage ohne wissenschaftlichen Sachverstand künstlich hochskaliert worden war. Hochskaliert auf Anordung eines anonymen – in den Protokollen geschwärzten – Weisungsgebers.

Positiv anzumerken ist, dass die Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. Joos und Prof. Dr. Betz Herrn Urmetzer nicht geschadet haben. „Masken verursachen keine Beschwerden“ oder „Unannehmlichkeiten rechtfertigen keine Maskenbefreiung“ und ähnlich evidenzfreie Aussagen hätten sich negativ auf die Entscheidungsfindung auswirken können; sie haben das Gericht aber nicht beeindruckt. Insoweit wurde durch das Urteil in die freie ärztliche Entscheidungsfindung nicht eingegriffen.

Allerdings vermochten sich die Richter auch nicht dazu durchzuringen, der erdrückenden Evidenz für die Unwirksamkeit von Masken gegen Viren und den nachgewiesenen Gesundheitsgefährdungen des Tragens von Masken zu folgen. Dann hätten sie nämlich erkennen können, dass die Menschen vor einer erstens unsinnigen und zweitens schädlichen Maßnahme zu beschützen waren – gerade von Ärzten. Und zwar unabhängig von der Frage, ob und wann genau der Patient vorstellig werden konnte.

Dabei hätten die Richter am LG Nürnberg-Fürth ein gutes Vorbild gehabt. Nur wenige Tage zuvor wurde in Österreich ein Arzt vom Tatvorwurf der „Beweismittelfälschung“ freigesprochen (siehe Link). Er hatte 588 Maskenbefreiungsatteste, teilweise ohne persönliche Konsultation, ausgestellt. Das Gericht hat ihm zugute gehalten, dass er aufgrund seiner ärztlichen Berufserfahrung und gestützt durch einschlägige Gutachten mit Fug und Recht die Meinung vertreten durfte, Masken seien unnütz und schädlich. Ein etwaiger Verstoß gegen eine Untersuchungspflicht nach österreichischem Ärztegesetz sei ein Verwaltungsfehler und rechtfertige keine strafrechtliche Verurteilung. Unabhängig von unterschiedlichen Gesetzen und Paragraphenbezeichnungen – Rechtsgedanken und vernünftige Schlußfolgerungen  müssen nicht an der Landesgrenze halt machen.

Das alles war aber am Mittwoch im Gerichtssaal für die Entscheidungsträger nicht relevant. Nach ihrer Ansicht mussten sich Kinder weiter quälen lassen. Solange, bis im ärztlichen Terminkalender ein Platz für sie frei war. Wie war das noch gleich mit der Vermeidung übervoller Wartezimmer in Coronazeiten? Oder der Aufforderung, Patientenanliegen wie das Ausstellen von Attesten möglichst telefonisch per Ferndiagnose zu regeln? Schon vergessen?

Auch das Argument, dass ein Kind bei der geforderten Telefonbefragung durch einen Arzt womöglich verunsichert sein könnte – weil es zwischen seinem körperlichen Leid einerseits und der Angst vor Mobbing als „Maskenbefreiter“ andererseits schwanken würde – hatte für das Gericht keine Relevanz. Liebevoll schützende Empathie kann man wohl nicht von Jedermann erwarten. Von Ärzten erwartet man sie zu Recht – leider werden sie dafür bestraft.

Herrn Urmetzer steht das Rechtsmittel der Revision zum BGH offen. Welche Argumentationsschwerpunkte dabei gesetzt werden, bleibt den Verteidigern überlassen. Hier und jetzt ist für Spekulationen dazu kein Anlass.

Auf unserem Youtube-Kanal können Sie sich die 4-minütige Reportage anschauen.