WHO-Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) 2005 und dem Internationalen Pandemievertrag (CA+) in der gegenwärtigen Fassung sowie den Erlass eines Ratifikationsgesetzes zu dem internationalen Pandemievertrag (CA+) durch die Bundesrepublik Deutschland hat die erste Kammer des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichts (BVG) durch die Vizepräsidentin des BVG König und die Richter … WHO-Verfassungsbeschwerde nicht angenommen weiterlesen