PRESSEMITTEILUNG
25. Juli 2023
Strafanzeige gegen führende Politiker wegen des Verdachts des versuchten Hochverrats
Das MWGFD-Mitglied, Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D. und die Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein, haben am 23. Juli 2023 eine Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, gestellt.
Das Verhalten der Bundesregierung und der meisten Parlamentarier im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und des sog. WHO-Pandemievertrags (CA+) missachtete wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verletzt das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und, mit Blick auf die Länderkompetenzen in Gesundheitsfragen, auch das Föderalismusprinzip. Es bewirkt, falls es im Mai 2024 zur Verabschiedung der beiden WHO-Rechtsinstrumente kommt, die extreme Gefährdung unserer Souveränitäts- und Freiheitsrechte.
Die maßgeblichen demokratischen Instanzen haben fast zur Gänze versagt, daher ist das Einschreiten der Judikative gefordert.
Diese Strafanzeige kann von jedem Bürger und jeder Bürgerin als Unterstützung an die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe gesandt werden. Sie hat keine rechtlichen Konsequenzen, Kosten oder weitere Aktivitäten für die Antragsteller zur Folge.
Näher Informationen dazu finden Sie unter https://gemeinwohl-lobby.de/strafanzeige/
Kontakt:
Uwe Kranz Email: [email protected]
Marianne Grimmenstein Email: [email protected]
