Der Physiker und Wissenschafts-Journalist Dr. Peter F. Mayer sprach am 2. Juli 2023 im RTV Privatfernsehen über die Auswirkungen auf die österreichische Verfassung, wenn dem WHO-Bestreben jetzt kein Einhalt geboten wird. Dies gilt natürlich auch für Deutschland. Wir haben das Interview für Sie zusammengefasst.
Vom Presseteam: Autorin Claudia Jaworski; erschienen am 3. Juli 2023
Ob der WHO-Pandemievertrag zu stoppen ist, hängt davon ab, ob und wie schnell der österreichischen Regierung bewusst wird, dass es einer Volksabstimmung bedarf, gibt Dr. Mayer zu bedenken. Denn Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) bestimmt, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht. Doch beobachten wir gerade eine folgende Verkehrung:
„Das Recht geht vom Volk aus“ wird gerade durch „das Recht geht von der WHO aus“ ersetzt, so der Herausgeber des Blogs „tkp.at“.
Die Staaten werden gerade gezwungen bzw. lassen sich zwingen „Empfehlungen“ durchzusetzen. Wenn die österreichische Regierung nicht bald interveniert, liefert sie sich durch den WHO-Vertrag an die Pharmaindustrie und die Finanzelite aus. Dies gilt selbstverständlich auch für die deutsche Regierung.
Dr. Mayer gibt jedoch zu bedenken, dass, wenn leitende Grundsätze der Bundesverfassung berührt werden, das demokratische und das rechtsstaatliche Prinzip greifen muss. Dem rechtsstaatlichen Prinzip entspricht, dass alle Akte der staatlichen Organe in der Verfassung begründet sein müssen. Für die Sicherung dieses Postulates gibt es eigentlich wirksame Rechtsschutzeinrichtungen. Doch folgende zwei Verfahren sollen nun durch die Änderungen der Internationalen Gesundheitssachvorschriften und des Pandemievertrags ausgehebelt werden:
Die Kontrolle der Gesetzgebung durch den Verfassungsgerichtshof und auch die Unabhängigkeit der Gerichte.
Die Frage des Moderators, warum Politiker überhaupt Machtbefugnisse abgeben und eine gesamte Macht der Gesundheitsbranche 1:1 an eine nicht gewählte Organisation übertragen werden soll, erklärt Dr. Mayer mit der sich immer stärker einschreibenden volksfremden Form politischer Steuerung, nämlich dem Korporatismus. So ist eine „direkte Verschmelzung von Unternehmensmacht mit Staatsmacht“ zu beobachten. „Wir gehen in Richtung Faschismus, wenn wir die Macht an die WHO übergeben“, so Dr. Meyer.
Angesichts der Tatsache, dass hier eine Finanzelite sich Zugriff auf die WHO und auf die Souveränität der Mitgliedstaaten schafft, lässt er folgendes Zitat sprechen.
„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“ Benito Mussolini.
Die einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten sollten jetzt schnell begreifen, dass die eigene Rechtsordnung und die eigene Verfassung auf der Kippe stehen. Es braucht dringend eine Volksabstimmung. Wir danken Dr. Peter F. Mayer für das drängende Botschaft.
