Wie die WHO mit Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften Parlamente und Bürger entmachtet
Wir danken den Rechtsanwälten für Grundrechte, dass sie die derzeit in Stellung gebrachten Papiere der WHO auf Herz und Nieren prüfen, wobei bereits Hand anlegen reicht, um festzustellen, dass hier unsere Rechtsordnung und unsere Grundfreiheiten vollends außer Kraft gesetzt werden sollen. Eine fundierte Analyse durch demokratisch gesinnte Juristen ist unabdingbar, denn „die WHO hat eine Meisterschaft darin entwickelt, die wahren Geheimnisse zwischen den Zeilen zu verstecken“, wie der ehemalige LKA-Präsident von Thüringen Uwe Kranz zu bedenken gibt. Wir hoffen sehr, dass nun auch die letzten ahnungslosen Einhornstreichler begreifen, welches totalitäre Ausmaß sich in diesen Papieren verbirgt.
In Österreich stehen Regierung und Parlament knapp davor, wesentliche verfassungsrechtliche Kompetenzen dauerhaft an die Weltgesundheitsorganisation zu übertragen. Beruft sich die WHO darauf, Pandemievorsorge zu tätigen, verlieren Österreich und die in Österreich lebenden Menschen wesentliche Aspekte ihrer Souveränität. Die möglichen Auswirkungen solcher Eingriffe sind bekannt: Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen bis hin zu Impfpflicht, Zensur und Überwachung. Geregelt wird das in der Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (engl. International Health Regulations) sowie dem neuen „Pandemievertrag“. Die Behauptung aus dem Bundeskanzleramt, die WHO erlasse nur Empfehlungen, die für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich seien, ist derzeit zwar noch richtig, entspricht aber schon heute nicht der Realpolitik. Schon bald aber soll darüber hinaus sogar eine Verbindlichkeit von WHO-Vorgaben eingeführt werden.[1],[2] Eine öffentliche bzw. parlamentarische Diskussion dazu findet nicht statt.
Quelle: https://www.afa-zone.at/allgemein/wie-die-who-mit-pandemievertrag-und-international-health-regulations-parlamente-und-buerger-entmachtet/#_ftn3; erschienen am 19. Juni 2023
