Kategorien
Gesellschaft und Wirtschaft

Verfassungsbeschwerde gegen Maskenpflicht

MWGFD weist auf eine am 17.01.2023 eingelegte Verfassungsbeschwerde hin. Das Mitglied Thomas Wagner des Netzwerks kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) geht gegen eine Verurteilung durch das Amtsgericht Regensburg wegen eines am 2. September 2020 begangenen Verstoßes vor. Zuvor hatte das Bayerische Oberste Landesgericht seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil verworfen.