Gesinnungsjustiz? Professor Bhakdi muss auf die Anklagebank

Reitschuster zur aktuellen Auslegung von „Volksverhetzung“

Michael Ballweg im Gefängnis, Oliver Janich im Gefängnis, Sucharit Bhakdi muss auf die Anklagebank. Die Gesinnungsjustiz greift um sich. Boris Reitschuster führt den Vorwurf der „Volksverhetzung“ ad absurdum.

„Die Hetze gegen Ungeimpfte wirkt rückblickend noch befremdlicher als zuvor. Ermittlungen gibt es, aber nicht gegen diejenigen, die die Hetze betrieben haben, sondern gegen diejenigen, die das dokumentiert haben.“

„Gefährliche Sozialschädlinge“, Blinddarm der Gesellschaft“, „asoziale Trittbrettfahrer“ und viele andere Aufstachelungen zum Hass gegenüber Ungeimpften durften zwischen politischen Podest und Talkshowrunde folgenlos bleiben, während einem besonnenen Menschen, der unermüdlich aufklärt und Hinweise gibt „Volksverhetzung“ vorgeworfen wird.

Was Prof. Sucharit Bhakdi gesagt hat, würde in einer funktionierenden Demokratie zur Meinungsfreiheit gehören. Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte das Verfahren gegen Bhakdi aus diesem Grund eingestellt. Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft hat sich den Fall jedoch unter den Nagel gerissen. Amtsgericht Plön hat der Anklage stattgegeben.

Reitschuster hofft auf Unabhängigkeit und Mut beim Amtsgericht Plön.