Pressemitteilung zur Entscheidung Bundestages vom 08.09.2022 über die Neufassung des IfSG: Das Gesetz der Schande ist beschlossen
Beim Vorstand der Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e.V.) herrschte Bestürzung über Inhalt der Bundestagsdebatte und das zustimmende Abstimmungsergebnis zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und anderer Vorschriften (BDrs. 0/2573). Fassungslos mussten wieder einmal die in den Redebeiträgen zu Tage getragene Uninformiertheit und Ideologieborniertheit der Volksvertreter zur Kenntnis genommen werden. Kein Wunder, dass viele Abgeordneten diesen fern blieben. Fern blieben auch alle wissenschaftlichen Fakten, die Evidenz, die Realität. Mehrere Änderungen im Laufe des Beratungsverfahrens, in den Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien für Gesundheit und Justiz und die „last-minute“- Entscheidung über den Wegfall der Maskenpflicht im Flugverkehr demonstrierten die fehlende Ausgereiftheit und Plausibilität des Gesetzesvorhabens ebenso, wie die fehlende Harmonisierung mit den Regelungen der unmittelbaren europäischen Nachbarn und der restlichen Welt.
