Wehrbeschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wegen Duldungspflicht der COVID-19-Impfung aller Soldaten bei der Bundeswehr
Worum geht es bei diesen Verfahren?
Zwei Bundeswehroffiziere haben gegen die Duldungspflicht der Covid-19-Impfung eine Wehrbeschwerde eingelegt. Die Bundesverteidigungsministerin hatte am 24. November 2021 die Aufnahme in das Basisimpfschema der Bundeswehr angewiesen. Die Beschwerde wurde durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) an das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hierüber in erster und letzter Instanz.