Ist Professor Bhakdi ein Volksverhetzer?
Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein in Schleswig hat ausweislich einer Pressemitteilung gegen Professor Dr. Sucharit Bhakdi Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung in zwei Fällen zum Amtsgericht Plön erhoben. Der Anklage liegen zwei öffentliche Äußerungen des Angeschuldigten aus dem Jahr 2021 zugrunde, auf die noch eingegangen werden wird.
Doch zunächst fällt auf: Warum ist es überhaupt die Generalstaatsanwaltschaft, die die Anklage erhoben hat?
Um dieser Frage nachzugehen, ist ein Blick in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nötig, damit der Aufbau der Strafjustiz nebst ihren Weisungsbefugnissen zu verstehen ist.
In der Strafgerichtsbarkeit existieren vier Ebenen: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof.