Hier die vom MWGFD e.V. unterstützte Verfassungsbeschwerde, die auf Initiative von Frau Marianne Grimmenstein zustande kam und von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Andreas Vogt, Eschwege, betrieben wird.
Hierzu folgender Newsletter von Frau Grimmenstein:
Newsletter
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Verfassungsbeschwerde,
die ersten zwei Teile unserer Verfassungsbeschwerde wurden im Mai und jetzt amAnfang Juni beim Verfassungsgericht eingereicht.
Die Verfassungsbeschwerde hat 7770 Unterstützer bekommen. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.
Dazu kommen noch 88 Beschwerdeführer, die in der Verfassungsbeschwerde namentlich erwähnt werden.
Wegen datenschutzrechlichen Gründen sind nur einige Namen von den 88 Beschwerdeführern in dem Schriftstück
jetzt sichtbar. Unter diesem Link kann man die Verfassungsbeschwerde lesen: https://macshot.de/verfassungsbeschwerde/
Bis 31. Mai 2021 sind insgesamt 424 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Es wurden mehrere Verfassungsbeschwerden
schon abgelehnt. Unsere Klage ist noch anhängig. Hier ist die Pressemitteilung des Bundesverfassugsgerichts zu den Klagen gegen die Vorschriften
des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes:
Auf unsere Verfassungsbeschwerde wird in den letzten Zeilen der Pressemitteilung hingewiesen. Die Verfassungsbeschwerde soll noch einen dritten Teil
bekommen. Wir hoffen, dass wir etwas Erfolg erzielen können.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
